Digital Fairness Act: Lauterkeitsrecht künftig als EU-Verordnung?

von Sebastian Wasner

 

Die EU-Kommission hat am 11. November 2026 ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act vorgelegt (Verfahren 2026/0356(COD)). Es handele sich um die „ehrgeizigste Reform der EU-Verbraucherschutzvorschriften seit einer Generation“, wird der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Michael McGrath in einer Pressemitteilung zitiert.

 

Worum es geht

Der Vorschlag verbindet Bekanntes mit Neuem. Inhaltlich weitgehend unverändert übernimmt er das geltende B2C-Lauterkeitsrecht: das Irreführungsverbot, den Schutz vor aggressiven Geschäftspraktiken, die Regeln zu unerbetener Werbung per E-Mail, SMS und Telefon sowie die sog. „schwarze Liste“ der stets unzulässigen geschäftlichen Handlungen, einschließlich der erst kürzlich durch die EmpCo-Richtlinie hinzugekommenen Verbote in Bezug auf die Werbung mit Umweltvorteilen.

Neu ist allerdings die Form: Bislang sind diese Vorgaben auf EU-Ebene lediglich in Richtlinien geregelt (insbesondere in der UGP-Richtlinie), die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen – in Deutschland bekanntermaßen im UWG. Künftig sollen sie in einer unmittelbar geltenden EU-Verordnung stehen.

Hinzu kommen zahlreiche inhaltlich neue Vorgaben, durch die die Kommission (vermeintliche) Regulierungslücken schließen will, die sie in ihrem „Digital Fairness Fitness Check“ festgestellt hat.

 

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen im Überblick

Die neuen Vorgaben betreffen unter anderem Dark Patterns, Influencer-Marketing, personalisierte Werbung und personalisierte Preise, Preiswerbung, digitale Verträge und suchtförderndes Design:

• Dark Patterns. Die „schwarze Liste“ soll um zehn Dark Patterns erweitert werden, die stets unzulässig sind (Anhang I Nr. 53 – 62) – etwa vorausgewählte Optionen, die der Verbraucher erst abwählen muss, um kein zusätzliches Produkt zu bestellen, oder falsche Angaben zur Verfügbarkeit („nur noch 2 Stück“). Die Kommission soll diesen Teil der Liste zudem durch delegierte Rechtsakte erweitern können. Daneben enthält Art. 10 Abs. 1 ein allgemeines Verbot manipulativer Gestaltung von Online-Oberflächen.
• Influencer-Marketing. Die Vorgaben zum Influencer-Marketing sollen weiter verschärft werden. So sieht der Vorschlag feste Begriffe für die Kennzeichnung vor („advertisement“ bzw. „commercial collaboration“, in der deutschen Fassung wohl „Werbung“ bzw. „kommerzielle Zusammenarbeit“). Für Influencer-Werbung gegenüber Minderjährigen sollen ebenfalls neue Einschränkungen gelten, und für gefährliche Produkte im Sinne der Produktsicherheitsverordnung soll Influencer-Werbung ganz untersagt werden. Unternehmen, die Influencer beauftragen, sollen zudem vertraglich oder auf andere geeignete Weise sicherstellen müssen, dass die Vorgaben eingehalten werden.
• Personalisierung. Personalisierte Werbung auf Grundlage von Profiling soll in bestimmten Fällen verboten werden: wenn der Unternehmer mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Nutzer minderjährig ist (wie es der DSA bereits für Online-Plattformen vorsieht), sowie dann, wenn sie auf besonders sensiblen Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO beruht, etwa auf Gesundheitsdaten (Art. 12). Personalisierte Preise sollen untersagt sein, wenn sie Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Verbrauchern wahrscheinlich schaden (Art. 13).
• Preiswerbung. Mit Blick auf Preiswerbung ist vor allem die neue Nr. 11 der „schwarzen Liste“ interessant. Danach soll ein Preisvergleich mit einem Referenzpreis – etwa durch einen prozentualen Vorteil oder einen Streichpreis – stets unzulässig sein, wenn der Referenzpreis nicht der aktuelle Preis eines klar identifizierten Wettbewerbers ist. Das betrifft insbesondere auch Gegenüberstellungen mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP). Die Werbung mit Rabatten, das heißt der Herabsetzung des eigenen früheren Preises, dürfte dagegen nicht erfasst sein (vgl. ErwG 105). Der Wortlaut von Nr. 11 ist insoweit allerdings nicht eindeutig. Zudem soll Nr. 12 der „schwarzen Liste“ ausdrücklich ein Verbot des sog. Drip Pricing enthalten, also der Angabe eines Preises, der nicht von Anfang an alle vorhersehbaren und unvermeidbaren Gebühren, Steuern und sonstigen Kosten enthält.
• Digitale Verträge. Für auf digitalem Wege geschlossene Verträge sieht der Vorschlag ebenfalls Vorgaben vor. So soll aus einem kostenlosen Probeabo nur noch dann ein verbindliches Bezahlabo werden, wenn der Unternehmer rechtzeitig an die Umstellung erinnert und der Verbraucher ausdrücklich zustimmt (Art. 20). Hinzu kommen Erinnerungspflichten vor einer automatischen Vertragsverlängerung (Art. 21, 22) sowie Regeln zum Kündigungs- und Widerrufsbutton (Art. 23, 24), die aus dem geltenden Recht bereits bekannt sind und ebenfalls in die Verordnung überführt werden sollen. Schließlich sollen Unternehmen, die nach Vertragsschluss einen Online-Kundenservice anbieten, auf Wunsch den Kontakt zu einem Menschen ermöglichen müssen, wenn andere Wege nicht weiterhelfen (Art. 25). Ein reiner Chatbot-Kundenservice würde dann also nicht mehr genügen.
• Suchtförderndes Design. Anbieter digitaler Produkte, die eine „zwanghafte oder übermäßige Nutzung“ vorhersehbar fördern, sollen Werkzeuge bereitstellen müssen, mit denen sich suchtfördernde Funktionen einzeln oder insgesamt abschalten lassen (Art. 17). Zu solchen Funktionen zählen Autoplay, Push-Nachrichten ohne Bezug zur eigenen Aktivität, Anreize zu regelmäßiger Nutzung (z. B. Vorteile für sog. Streaks) und „simulierte Beziehungen“ (z. B. beharrliche Aufforderungen, das Gespräch mit einem Chatbot fortzusetzen). Auch diese Liste soll die Kommission durch delegierte Rechtsakte ergänzen können.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag neue Vorgaben für virtuelle Währungen, kostenpflichtige variable Belohnungssysteme (z. B. Lootboxen oder Glücksräder) sowie „Pay-to-Progress“- und „Pay-to-Win“-Mechanismen vor. Außerdem regelt er die Preistransparenz bei Veranstaltungstickets und virtuellen Warteschlangen sowie automatisierte Systeme (etwa KI-Agenten), die im Namen von Verbrauchern Verträge schließen.

 

Änderungen bei der Durchsetzung

Die Mitgliedstaaten sollen nach dem Vorschlag ihr bisheriges Durchsetzungssystem beibehalten können, unabhängig davon, ob dieses auf der privaten Rechtsdurchsetzung (etwa durch Wettbewerber und Verbände) oder der behördlichen Rechtsdurchsetzung beruht. In Deutschland werden also weiterhin Wettbewerber und Verbände gegen unlautere Praktiken vorgehen können (Art. 30 Abs. 1, ErwG 6).

Neu ist jedoch, dass künftig auch die Kommission bei „weit verbreiteten Verstößen mit Unionsdimension“ selbst ermitteln und durchsetzen kann, mit Bußgeldern von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 30 Abs. 4, Art. 35 Abs. 6). Das war ausweislich der Erwägungsgründe (vgl. ErwG 5) auch einer der tragenden Gründe für die Wahl einer Verordnung, denn die Kommission soll nach der ebenfalls geplanten neuen CPC-Verordnung nur unmittelbar geltendes Recht durchsetzen können.

Daneben sieht der Vorschlag einige (Sonder-)Zuständigkeiten vor: Für einzelne Pflichten sollen (unbeschadet der Möglichkeit der privaten Rechtsdurchsetzung) die Aufsichtsbehörden nach dem DSA, dem AI Act und dem geplanten KIDS Act zuständig sein (Art. 30 Abs. 5).

Prozessual sticht schließlich Art. 34 des Vorschlags ins Auge: Ist nach dem Vorbringen des Klägers ein Verstoß im Online-Umfeld wahrscheinlich, soll das Gericht den Unternehmer (soweit notwendig und verhältnismäßig) verpflichten können, Beweismittel zu Gestaltung, Funktionsweise und Auswirkungen der betreffenden Geschäftspraxis offenzulegen. Kommt er dem nicht nach, könnte das Gericht dies zu seinen Lasten würdigen und Sanktionen verhängen. Derartig weitreichende Pflichten für den Beklagten sind dem deutschen Zivilprozess, in dem grundsätzlich der Kläger das Vorliegen eines Verstoßes darlegen und beweisen muss, bislang fremd. Sollte es tatsächlich zu einer solchen Regelung kommen, dürfte dem Geheimnisschutz nach § 273a ZPO eine besonders wichtige Rolle zukommen. Im behördlichen (Bußgeld-)Verfahren soll sogar schon ein begründeter Verdacht genügen, um den Unternehmer zur Offenlegung zu verpflichten – und damit womöglich zur Lieferung von Beweisen gegen sich selbst. Mit dem Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss, verträgt sich das kaum.

 

Fazit

Der Digital Fairness Act greift reale Probleme auf, etwa bei Dark Patterns, Profiling oder suchtförderndem Design. Allerdings führt der Vorschlag teilweise auch zu einer Überregulierung – einige der in der „schwarzen Liste“ aufgenommenen Dark Patterns könnten zum Beispiel auch bereits über das allgemeine Irreführungsverbot verboten werden. Die „schwarze Liste“ soll auf 62 Nummern anwachsen, und die Kommission könnte sie teilweise sogar durch delegierte Rechtsakte erweitern.

Für EU-weit tätige Unternehmen würde vor allem die Durchsetzungsbefugnis der Kommission mit Bußgeldern von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes eine einschneidende Änderung bedeuten.

Nun bleibt abzuwarten, wie das Gesetzgebungsverfahren verläuft und welche Regelungen am Ende Bestand haben. An einigen Stellen, etwa den neuen Vorgaben zu Abo-Modellen, gibt es bereits jetzt heftigen Gegenwind aus den betroffenen Branchen. Bis die neuen Vorgaben gelten, dürfte jedenfalls noch einige Zeit vergehen. Anwendbar werden soll die Verordnung zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten.

Wir verfolgen die weitere Entwicklung und berichten an dieser Stelle.

 

Bildquelle: KI-generiert mit Claude