EDSA zu Smart Glasses: Wer ist verantwortlich, wenn die Brille mitfilmt?

von Antonia Witter

Mit der Stellungnahme 1/2026 vom 13. Oktober 2026 hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu den Datenschutzfragen bei Smart Glasses geäußert. Das Papier enthält nach eigener Angabe vorläufige Überlegungen. Es zeigt aber, wie der EDSA die bestehenden Vorgaben der DSGVO auf Smart Glasses überträgt und welche datenschutzrechtlichen Fragen er dabei als besonders relevant ansieht. Für Unternehmen und Einrichtungen ist das ein wichtiger Anhaltspunkt.

Worum geht es?

Der EDSA versteht unter Smart Glasses tragbare Geräte, die oft wie gewöhnliche Brillen aussehen und Kameras, Lautsprecher, Mikrofone sowie Software einschließlich KI-Systemen enthalten, etwa für Übersetzungen oder Objekterkennung. Das Risiko besteht vor allem darin, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für Betroffene häufig kaum wahrnehmbar ist. Fortgeschrittene Mikrofone können außerdem Hintergrundgespräche erfassen, an denen der Nutzer gar nicht beteiligt ist. In Verbindung mit Gesichts- oder Stimmerkennung entstehen nach Auffassung des EDSA besonders hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten im öffentlichen Raum (Rn. 7). Als besonders sensibel gelten unter anderem medizinische Einrichtungen, Schulen und andere Orte mit Minderjährigen, Umkleiden, Schwimmbäder und Toiletten.

Wann gilt die DSGVO für Nutzer?

Nicht in jedem Fall. Die DSGVO ist nicht anwendbar, wenn der Nutzer die Brille im Rahmen einer rein persönlichen oder familiären Tätigkeit außerhalb jedes beruflichen oder gewerblichen Kontexts verwendet (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO). Das gilt etwa, wenn Fotos oder Videos nur mit Familie oder Freunden geteilt werden oder die Brille privat zum Übersetzen dient.

Der EDSA betont jedoch, dass diese Haushaltsausnahme eng auszulegen und anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen ist. Sie greift nicht, wenn Aufnahmen an eine unbestimmte Zahl von Personen über ein öffentliches Social-Media-Konto geteilt werden. Sie greift ebenso wenig, wenn die Brille bei amtlicher, beruflicher, politischer oder sonstiger nicht persönlicher Tätigkeit eingesetzt wird. In diesen Fällen ist der Nutzer Verantwortlicher oder gemeinsam Verantwortlicher und muss sämtliche Pflichten der DSGVO erfüllen, insbesondere die Transparenzpflichten (Rn. 14).

Auch Hersteller und KI-Anbieter können verantwortlich sein

Die DSGVO bleibt für Hersteller und Anbieter angebundener Anwendungen anwendbar, auch wenn der Nutzer selbst privat handelt (Rn. 16). Je nachdem, wer über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, können sie eigenständig oder gemeinsam mit anderen verantwortlich sein. Das gilt nach dem EDSA etwa, wenn ein KI-Dienst Bilder aus dem Kamerabild auswertet, auf denen andere Personen zu sehen sind. Auf das Verhalten der Nutzer dürfen sie sich bei ihren eigenen Pflichten nicht verlassen, etwa bei der Information der Betroffenen (Rn. 18).

Transparenz gegenüber Umstehenden

Als zentrale Herausforderung nennt der EDSA die Transparenz. Umstehende merken oft nicht, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden, durch wen und zu welchem Zweck. Der EDSA nennt deshalb mehrere Maßnahmen, die sich kombinieren lassen: gut erkennbare LED-Signale, die bei verdecktem Indikator keine Aufnahme zulassen sollten, akustische Signale, Benachrichtigungen auf dem Smartphone Umstehender und ein Design, das Smart Glasses von normalen Brillen unterscheidbar macht (Rn. 24). Smartphone-Benachrichtigungen sollen nicht die einzige Maßnahme sein. Verbindlich sind diese Empfehlungen nicht. Der EDSA formuliert sie als Möglichkeiten.

Welche Rechtsgrundlage kommt in Betracht?

Als Rechtsgrundlage kann grundsätzlich eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Betracht kommen. Diese wirksam einzuholen, dürfte aber in der Praxis nicht ganz leicht sein.

Bei einem berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verlangt der EDSA eine sorgfältige Abwägung. Wegen der bislang unzureichenden Transparenz sind die vernünftigen Erwartungen der Umstehenden nur eingeschränkt gewahrt. Besonders schwer zu begründen ist das nach Auffassung des EDSA bei einer kommerziellen Weiterverarbeitung über die vom Nutzer gewünschte Leistung hinaus sowie beim KI-Training (Rn. 30). Außerdem müssen Betroffene jederzeit widersprechen können – auch das dürfte in der Praxis schwierig sein.

Wie sehen es die deutschen Aufsichtsbehörden?

Wenige Wochen vor dem EDSA hat sich die Datenschutzkonferenz (DSK) auf ihrer Zwischenkonferenz am 23. September 2026 mit Smart Glasses befasst. Sie nahm den Abschlussbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10. September 2026 zur Untersuchung der Ray-Ban Meta AI Glasses zustimmend zur Kenntnis.

Nach der DSK sind die Trägerinnen und Träger der Brillen für Aufnahmen verantwortlich. Sie nimmt aber auch die Hersteller in die Pflicht: So soll Datenschutz durch Technikgestaltung beachtet und Geräte so gestaltet werden, dass Nutzende die Anforderungen tatsächlich umsetzen können.

Auch die DSK warnt vor erheblichen rechtlichen Risiken, vor allem beim heimlichen Filmen und beim Veröffentlichen von Aufnahmen im Internet. Eine Hinweis-LED genügt aus ihrer Sicht nicht, um Betroffene zu informieren. Für ein KI-Training mit Daten Dritter fehlt in der Regel eine Rechtsgrundlage. Nach Auffassung der DSK wäre eine KI-gestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum datenschutzrechtlich regelmäßig nicht zulässig. Zugleich hält sie fest, dass Smart Glasses ein gesellschaftspolitisches Thema sind, mit dem sich auch der deutsche oder europäische Gesetzgeber befassen sollte. Sie appelliert außerdem an Inhaber des Hausrechts, sich mit den Möglichkeiten der Technik auseinanderzusetzen und im Bedarfsfall Grenzen zu ziehen.

Nicht nur eine Frage des Datenschutzes

In Deutschland dürften neben der DSGVO unter anderem auch das Strafrecht und Bildnisrecht relevant werden. Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort ohne Befugnis aufnimmt, kann sich zum Beispiel nach § 201 StGB strafbar machen. Bildaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich, etwa in Umkleiden, können unter § 201a StGB fallen. Für die Verbreitung von Bildnissen verlangen §§ 22, 23 KUG grundsätzlich eine Einwilligung des Abgebildeten, mit gesetzlichen Ausnahmen. Das Verhältnis des KUG zur DSGVO ist umstritten.

Was bleibt offen?

Offen bleibt vor allem die Durchsetzung. Umstehende erkennen Smart Glasses nicht immer und wissen kaum, wer verantwortlich ist. Betroffenenrechte setzen regelmäßig voraus, dass Betroffene überhaupt erkennen können, dass eine Verarbeitung stattfindet und wer hierfür verantwortlich ist.

Was bedeutet das für die Praxis?

Wer Smart Glasses im eigenen Haus nutzt oder zulässt, sollte die Haushaltsausnahme nicht vorschnell annehmen. Am Arbeitsplatz weist der EDSA ausdrücklich auf Bedenken zur Beschäftigtenüberwachung und zum Schutz vertraulicher Informationen hin (Rn. 10). Der EDSA weist zudem darauf hin, dass Verstöße gegen anwendbare straf-, zivil-, arbeits- oder sonstige sektorspezifische Vorschriften je nach Einzelfall auch Auswirkungen auf die Fairness der Verarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO haben können (Rn. 34). Unabhängig davon dürfte nach deutschem Recht zusätzlich zu prüfen sein, ob eine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht kommt. Praxisnah sind klare Regeln in Hausordnung oder Betriebsvereinbarung, insbesondere für sensible Bereiche, sowie eine saubere Prüfung von Rolle, Rechtsgrundlage und Information, wenn Smart Glasses im Betrieb eingesetzt werden.

Fazit

Die Stellungnahme des EDSA macht drei Punkte deutlich:

1. Die Haushaltsausnahme ist für Nutzer eng auszulegen und entfällt bei öffentlicher Weitergabe und bei beruflicher oder sonstiger nicht persönlicher Nutzung.
2. Hersteller und Anbieter angebundener Dienste können selbst verantwortlich sein und dürfen sich nicht auf die Nutzer verlassen.
3. Transparenz gegenüber Umstehenden sowie die Suche nach tragfähigen Rechtsgrundlagen, insbesondere bei einer Weiterverarbeitung für KI-Training, zählen zu den zentralen datenschutzrechtlichen Herausforderungen

 

Unser Team Datenschutz & Datenrecht unterstützt Sie gerne bei der Einordnung aktueller Entwicklungen und bei datenschutzrechtlichen Fragen aller Art.

 

Bildquelle: erstellt mit Claude